Exekutive:

der Bundesrat

Der Bundesrat

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In der Schweiz repräsentiert der Bundesrat die Exekutive auf Bundesebene. Als ausführende Gewalt hat der Bundesrat die Aufgabe, die Gesetze der Legislative umzusetzen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo oft nur eine Person als Staatsoberhaupt agiert, regiert in der Schweiz eine so sogenannte Kollegialbehörde mit 7 Mitgliedern. Jedes Mitglied, Bundesrätin oder Bundesrat genannt, ist dabei gleichberechtigt.

Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.

Auszug: Schweizerische Bundesverfassung, Artikel 174

Die sieben Bundesräte

Berset

Alain Berset (SP)

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"Alain Berset wurde am 9. April 1972 in Freiburg geboren. An der Universität Neuenburg studierte er Politik- und Wirtschaftswissenschaften. Er schloss sein Studium 1996 mit dem Lizenziat beziehungsweise 2005 mit dem Doktorat ab. Berset ist verheiratet und Vater von drei Kindern." - admin.ch

Ignazio Cassis

Ignazio Cassis (FDP)

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"Ignazio Cassis wurde am 13. April 1961 geboren. 1987 hat er das Studium der Humanmedizin an der Universität Zürich abgeschlossen. 1996 erlangte er an der Universität Genf das Diplom in Gesundheitswesen. 1998 schloss er seine Weiterbildung zum Spezialisten für Innere Medizin sowie für Prävention und Gesundheits¬wesen ab. Er übte von 1988–1996 den Arztberuf aus. Von 1996–2008 war er Kantonsarzt des Kantons Tessin. Zwischen 2008 und 2012 bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH). Er war Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten der Schweiz. Er stand an der Spitze des Verbands CURAVIVA (Heime und Institutionen Schweiz) und von Curafutura, dem „Verband der innovativen Krankenversicherer“." - admin.ch

Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter (FDP)

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"Karin Keller-Sutter wurde 1963 geboren. Sie stammt aus dem Kanton St.Gallen. Die Schule besuchte sie in Wil und Neuchâtel. Karin Keller Sutter ist ausgebildete Übersetzerin/Dolmetscherin und Mittelschullehrerin. Von 1989-2000 arbeitete sie als selbständige Übersetzerin und Lehrbeauftragte einer Berufsschule. Karin Keller-Sutter ist verheiratet." - admin.ch

Viola Amherd

Viola Amherd (CVP)

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"Viola Amherd wurde 1962 geboren und wuchs in Brig-Glis auf. Sie besuchte das Kollegium in Brig und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Fribourg. 1991 erlangte sie das Anwaltspatent des Kantons Wallis. Seither war sie als eigenständige Advokatin und Notarin in Brig-Glis tätig. Viola Amherd ist ledig." - admin.ch

Ueli Maurer

Ueli Maurer (SVP)

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"Ueli Maurer wurde am 1. Dezember 1950 geboren und wuchs in Hinwil (ZH) auf. Nach einer Kaufmännischen Lehre arbeitete er im landwirtschaftlichen Bereich. Während 20 Jahren war er Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen Genossenschaft. 1994 bis 2008 amtete er als Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. Maurer ist verheiratet und hat sechs Kinder." - admin.ch

Simonetta Sommaruga

Simonetta Sommaruga (SP)

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"Simonetta Sommaruga wurde am 14. Mai 1960 geboren und ist in Sins im Freiamt (AG) aufgewachsen. Sie liess sich nach der Matura am Konservatorium Luzern zur Pianistin ausbilden. Nach Auslandaufenthalten führte sie ihre Konzerttätigkeit und pädagogische Arbeit am Konservatorium Fribourg weiter. Simonetta Sommaruga ist verheiratet." - admin.ch

Parmelin

Guy Parmelin (SVP)

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"Guy Parmelin wurde am 9. November 1959 in Bursins (VD) geboren. Er hat eine eidgenössische Maturität (Latein-Englisch) erlangt. Nach seiner Berufslehre als Landwirt erhielt er 1979 das Diplom der Landwirtschaftsschule in Marcelin. 1985 erhielt er den eidgenössischen Fachausweis Betriebsleiter Weinbau. Guy Parmelin ist verheiratet." - admin.ch

Bundespräsident

Die Wahl der Bundespräsidenten findet jährlich durch die Vereinigte Bundesversammlung statt. Gewählt werden kann nur einer der sieben Bundesräte. Der Bundespräsident ist für die Bundesratssitzungen zuständig und leitet diese. Zudem vertritt er die Schweiz im In- und Ausland. Der Posten ist also vor allem repräsentativ - der Präsident steht nicht über den Bundesräten. Die aktuelle Bundespräsidentin ist Simonetta Sommaruga.

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist damit beauftragt, während den Bundesratssitzungen Rat zu geben. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen. Die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt zur gleichen Zeit, wie die Bundesratswahl und wird auch durch die Vereinigte Bundesversammlung durchgeführt. Der aktuelle Bundeskanzler ist Walter Thurnherr. Der Bundeskanzler leitet die Bundeskanzlei, welche die Büroarbeiten der Regierung erledigt.

Befugnisse

Ein Bundesrat kann aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Bundesversammlung Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten. Zudem macht der Bundesrat die Finanzplanung und legt das Budget des Bundes fest. Danach wird im Parlament über die Vorschläge und Finanzplanung abgestimmt. Der Bundesrat vertritt die Schweiz auch im Ausland und handelt dort Verträge aus, welche das Parlament dann genehmigen kann. Der Bundesrat kümmert sich ausserdem um die Sicherheit des Landes und pflegt die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen.
Hier sind die Aufgaben zusammengefasst:

  • Regieren

    Das Regieren ist die wichtigste Aufgabe des Bundesrats. Wie es für eine Regierung üblich ist, beurteilt der Bundesrat die Lage des Staates und trifft Massnahmen, wenn diese notwendig erscheinen. Dies kann zum Beispiel durch Vorschläge für ein neues Gesetz geschehen. Der Bundesrat setzt Ziele und setzt sich für das Erreichen dieser Ziele ein.

  • Entscheiden

    An den Bundesratssitzungen entscheidet der Bundesrat über Beschwerden, Verordnungen, internationale Verträge, parlamentarische Vorstösse, Gesetzesvorlagen oder geheime Geschäfte.

  • Informieren

    Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundesrates ist es, den Bund nach Innen und nach Aussen zu vertreten. Der Bundesrat informiert die Öffentlichkeit über die eigene Haltung zu politischen Themen.

  • Leiten

    Jeder Bundesrat ist nicht nur Teil der Regierung, sondern auch für eines der sieben Departemente zuständig. (Siehe unten)

Die Departemente

Jeder Bundesrat leitet ein Departement. Die Departemente werden im Gespräch unter den Bundesräten verteilt. Jedes Departement hat eine eigene Organisation, eigenes Personal und eigene Aufgaben.
Hier die verschiedenen Departemente:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Dieses Departement ist für internationale Angelegenheiten wie Staatsverträge, internationale Organisationen oder Völkerrecht verantwortlich. Zuständiger Bundesrat ist Didier Burkhalter.

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

Das EDI ist das Gegenstück zum EDA: Es kümmert sich um nationale Angelegenheiten. Dazu zählen unter anderem die Sozialversicherungen, die Gesundheit, die Bildung und Forschung. Zuständiger Bundesrat ist Alain Berset.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Beim EJPD geht es nicht nur um die Justiz und die Polizei, sondern ebenfalls um Zuwanderung, Integration und Auswanderung. Zuständige Bundesrätin ist Simonetta Sommaruga.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Die Zuständigkeit des VBS liegt in der Landesverteidigung, im zivilen Bevölkerungsschutz, dem Sport und der Landestopografie. Zuständiger Bundesrat ist Guy Parmelin.

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

Dieses Departement ist für die Finanz- und Steuerverwaltung, Informatik und Telekommunikation, das Personalamt und weitere finanzbezogenen Bereiche verantwortlich. Zuständiger Bundesrat ist Ueli Maurer.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Das EVD hat seine Zuständigkeit unter anderem im Staatssekretariat für Wirtschaft, in der Berufsbildung, der Technologie und in der Wirtschaftlichen Landesversorgung. Zuständiger Bundesrat ist Johann Schneider-Ammann.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunkation (UVEK)

Beim UVEK geht es im Wesentlichen um genau die vier Bereiche, die im Namen schon drinstecken: Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Zuständige Bundesrätin ist Doris Leuthard.

Bundesrats-Wahlen

Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung des Bundesrats statt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder aus dem Parlament, also National- und Ständerat. Als Bundesrat gewählt werden kann jede Schweizerin und jeder Schweizer, die/der stimmberechtigt ist.

Über jeden Bundesrat wird abgestimmt, ob er seinen Sitz behalten darf. Es kommt aber nur sehr selten vor, dass ein aktueller Bundesrat abgewählt wird. Danach kommen die Sitze dran, bei denen der aktuelle Bundesrat zurückgetreten ist.

In den ersten beiden Wahlgängen können alle Wahlberechtigte gewählt werden. Alle Kandidaten, die im zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen oder ab dem dritten Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten, scheiden aus und dürfen nicht mehr gewählt werden.

Ab dem dritten Wahlgang dürfen keine neuen Kandidaten mehr aufgeschrieben werden. Erreicht ein Kandidat, während eines Wahlgangs, das absolute Mehr (über 50% der Stimmen), wird er zum neuen Bundesrat.


Das offizielle Foto des Bundesrats 2019

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Volkswahl des Bundesrates – mögliche Vor- und Nachteile

Vorteile Nachteile
Profilierte Persönlichkeiten werden gewählt Nur finanzstarke KandidatInnen werden gewählt
Bundesräte müssen die öffentliche Meinung berücksichtigen Diskriminierung der francophonen und der italienischen Schweiz? Gefahr für den Föderalimsmus?
Bundesräte müssen sich nicht mit dem Parlament anbiedern Bundesräte im Dauerwahlkampf. Das schwächt die Kollegialität
Chancen auch für Personen aus den Nichtzauberformelparteien Einseitig zusammengesetzter Bundesrat könnte die Konkordanz gefährden
Die Regierungsräte (z.B. ZH) werden ja auch von Volk gewählt....

Schweizerische Eigenheiten

Im Gegensatz zu anderen Demokratien gibt es in der Schweiz zum Bundesrat einige Spezialitäten, die in keinem Gesetz festgeschrieben sind:

Konkordanz

Die Konkordanz hat das Ziel, möglichst viele verschiedene Akteure bei einer Entscheidung miteinzubeziehen. Die Konkordanz wird unter anderem bei der Wahl des Bundesrates beachtet, auch wenn sie nirgends im Gesetz steht. Das Parlament achtet darauf, dass Frauen und Männer sowie Menschen aus unterschiedlichen Sprachregionen im Bundesrat vertreten sind. So wird die Kompromissfindung erleichtert und Minderheiten können ihre Meinung einbringen.

Kollegialität

Beim Kollegialitätsprinzip geht es um die Gleichstellung der einzelnen Bundesräte. Jedes Mitglied hat gleich viel zu sagen, muss ernst genommen werden und soll seine Meinung innerhalb des Bundesrates vertreten. Nach Aussen tritt der Bundesrat geeint auf, Streitigkeiten werden nicht an die Öffentlichkeit getragen. Ein Bundesrat setzt sich öffentlich nur für die Mehrheitsmeinung des Gesamtbundesrates ein, auch wenn sich diese von der eigenen Meinung unterscheidet.

Zauberformel

Unter der Zauberformel versteht man die Zusammensetzung des Bundesrats zwischen 1959 und 2003. Damals bestand der Bundesrat aus zwei FDP-, zwei CVP-, zwei SP und einem SVP-Vertreter. 2003 wurde dieses ungeschriebene Gesetz mit der Wahl von Christoph Blocher (SVP) zum ersten Mal ‚gebrochen‘. Heute spricht man von einer arithmetischen Zauberformel: Die grössten Parteien (SVP, FDP und SP) haben je zwei Sitze, die viertgrösste Partei (CVP) einen Sitz.

Kollegialitätsprinzip

Vorteile Nachteile
Bundesrat tritt geschlossen auf Ev. verlieren immer die gleichen Mitglieder
Mitglieder stehen weniger unter Druck ihrer Partei Alternativen und Schwächen der Entscheide werden wenig transparent
Druckversuche von aussen werden schwieriger Einzelne Mitglieder können sich weniger profilieren
Unterstützt die Konkordanz

Zauberformel

Vorteile Nachteile
Weniger Referenden Ev. werden nicht die geeignetsten Personen gewählt
Guter Kompromiss zwischen Handlungsfähigkeit (nur die "Grossen regieren") und demokratischer Abstützung Die kleineren Parteien werden diskriminiert
Unterstützt die Konkordanz Die Zauberformel reagiert zu träge (vgl. Wahlerfolge der GPS und GLP 2019)
Landesteile und Sprachen werden berücksichtigt
Keine schnellen Kurswechsel

Wie trifft der Bundesrat seine Entscheide?

Fast jeden Mittwoch trifft sich der Bundesrat zu einer Sitzung. Bei wichtigen Fragen kommt es zu Sondersitzungen. Bei den Sitzungen entscheiden die Mitglieder über sogenannte ‚Geschäfte‘. Damit sind Fragen zu politischen Themen wie der Gesundheits- der Finanz- oder der Sicherheitspolitik gemeint. Danach kommt es regelmässig zu einer Medienkonferenz, wo der Bundesrat die Medien über die Entscheide informiert. Die eigentliche Diskussion ist nicht öffentlich.


Die Bundesräte Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter an der Pressekonferenz über das Rahmenabkommen im Juni 2019. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Föderalismus bei der Exekutive

Kantonen und Gemeinden Auf dieser Seite geht es vor allem um die Exekutive auf Bundesebene. Doch die Exekutive existiert auch in Kantonen und Gemeinden. Im Kanton wird sie Regierungsrat oder Stadtrat genannt. Ein solcher Rat besteht in der Regel aus 5 bis 7 Mitgliedern. In den Gemeinden gibt es zahlreiche verschiedene Begriffe für die Exekutive. Je nach Gemeindegrösse zählt das Gremium 3 bis 9 Mitglieder.

Konkordanz – mögliche Vor- und Nachteile

Vorteile Nachteile
Auch kleinere Gruppierungen werden berücksichtigt Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners -> Oft zahnlose Gesetze
Unterstützt Föderalismus Stärken und Schwächen einer Lösung werden zu wenig klar
Keine abrupten Kurswechsel nach Wahlen Eindruck von "Mischeln" und Filz entsteht

Konferenzen
und Livestream

Regelmässig nach den Sitzungen (in der Regel am Mittwoch) lädt der Bundesrat zu einer Pressekonferenz über die aktuellen politischen Themen ein. Er will damit die Bevölkerung informieren. Ein Bundesratssprecher ist für die Kommunikation zuständig. Hier sehen Sie, was den Bundesrat gerade beschäftigt.

Auf dieser Youtube-Playliste werden alle Pressekonferenzen der Bundesräte gesammelt. Das angezeigte Video ist immer das aktuellste. Um zu älteren Konferenzen zu gelangen, können Sie auf das Symbol oben links im Video klicken.

Wenn die Pressekonferenzen live stattfinden, kannst man sie hier ansehen:

Bundesrats-Sprecher (Twitter)