Für was gibt es Parteien?
Wenn sich mehrere Leute mit den gleichen Vorstellungen und Interessen verbünden wollen, können sie eine Partei gründen. Somit können sie die Kräfte bündeln und gemeinsam für ihre Ideen einstehen. Eine Partei ist also nichts anderes als ein Verein, der das Ziel hat, an der „Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ (Bundesverfassung Artikel 137). Zudem wollen die Parteien das öffentliche Leben nach ihren Ideen mitgestalten. Der Begriff Partei wird im Gesetz jedoch nicht genauer definiert, auch eine Registrierung ist nicht erforderlich.
Als politische Partei [...] gilt ein Verein, der auf Grund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt.
Auszug aus der Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister, Artikel 2
Ziele der Parteien
Parteien stehen im Prinzip zwischen dem Volk und dem Staat - für eine Demokratie sind sie deshalb enorm wichtig, weil sich ansonsten einzelne Bürger kaum für bestimmte Interessen einsetzen können. Im Parteiprogramm geben die Parteien jeweils ihre politischen Ziele und Forderungen bekannt.
Gemeinsame Interessen
Durch eine Partei können die Mitglieder ihre Interessen „bündeln“ und so gemeinsam und stärker dafür einstehen.
Mitsprache
Bei der Vorbereitung von wichtigen Entscheiden können die Parteien eine Stellungnahme abgeben und so Verträge und Gesetze mitgestalten.
Öffentliche Ämter
In der Schweiz gibt es 35’000 Stellen, welche von Parteiangehörigen besetzt werden. Eine Partei will natürlich möglichst viele dieser Ämter besetzen.
Meinungsbildung
Um das Stimmvolk von den eigenen Interessen zu überzeugen, muss sich eine Partei zu vielen Themen eine Meinung bilden und öffentlich dafür einstehen.
Parteien-landschaft in der Schweiz
In der Schweiz gibt es neben den grossen Bundesparteien wie der SP, der CVP der FDP oder der SVP sehr viele kleinere Gruppierungen welche oft nur auf der Kantons- oder Gemeindeebene tätig sind. Somit ist die Parteienlandschaft stark vom Föderalismus geprägt.
Im Gegensatz zu anderen Ländern spricht man in der Schweiz nicht von „Regierungsparteien“ und „Opposition“, da im politischen Alltag viele verschiedene Parteien mitbestimmen können. Die Schweiz hat also eine Mehrparteienregierung.
Trotzdem spricht man manchmal von der Opposition, wenn sich eine Partei gegen Anliegen der anderen Parteien wehrt.
Die folgende Grafik zeigt die politische Ausrichtung der einzelnen Parteien anhand ihrer Abstimmungsparolen. Der Tagesanzeiger hat diese Grafik und weitere aus vorherigen Jahren ausgewertet und diese in einem Artikel präsentiert. Die Begriffe der Grafik werden weiter unten erklärt(Quelle)
Positionierung der Parteien anhand ihrer Abstimmungsparolen
Erklärungen zur Grafik
Im Alltag hört man die Begriffe links und rechts oder konservativ und liberal sehr häufig. Doch was bedeuten diese Wörter in der Politik?
Links und rechts
Es gibt keine genaue Definition, was links oder rechts in der Politik bedeuten. Trotzdem findet eine ungefähre Einordnung statt. Die folgende Grafik zeigt auf, welche Interessen der linken, und welche Interessen der rechten Politik zugeordnet werden - oftmals unterscheidet sich dies jedoch im Auge des Betrachters. Die Position der Begriffe sollte deshalb nicht als absolut fix angesehen werden, sondern eher einen Eindruck vermitteln, was 'links' und 'rechts' bedeutet. Bitte scrollen Sie horizontal, um alle Begriffe zu sehen.
Liberal, progressiv und konservativ
Viele Leute verwechseln die Begriffe liberal und konservativ mit links und rechts. Doch eigentlich bedeuten sie etwas völlig anderes.
- Liberal bedeutet, dass sich der Staat möglichst wenig in die Wirtschaft und das private Leben einmischen sollte. Konkret bedeutet dies das Abschaffen von Gesetzen und Vorschriften. Liberale sind offen gegenüber Immigranten und für neue Reformen.
- Progressiv bedeutet, dass man für Neues offen ist und nicht sehr stark an der bestehenden Ordnung festhält.
- Konservativ bedeutet hingegen, das Alte zu bewahren. Konservative Politiker sind oft für eine zurückhaltende Migrationspolitik, mehr Föderalismus und eine Abgrenzung gegenüber dem Ausland.
Parteien im Detail
Die folgende Galerie zeigt die grössten Parteien in der Schweiz, welche derzeit im Parlament vertreten sind. Klicken Sie einfach auf eine Partei, um mehr darüber zu erfahren. Die Selbstportraits (Beschreibungstexte) wurden aus der Wahlanleitung für die Nationalratswahlen entnommen. Die Texte sind also nicht neutral sondern Werbung für die einzelnen Parteien.
Beschreibung der Smartgrids
Bei den einzelnen Parteien wurde mit Hilfe eines Netzdiagramms aufgezeigt, welche Haltungen die Mitglieder im Durchschnitt vertreten.
Wie entsteht das Smartgrid?
Um die Grafik zu erstellen, mussten die Parlamentarier und Politiker der Parteien konkrete Fragen zu politischen Themen beantworten und angeben, wie sehr sie ausgewählte Ideen unterstützen. Diese Fragen sind in einzelne Kategorien unterteilt, womit man sie in das Raster einordnen kann. Die durchschnittlichen Antworten der Politiker erzeugen somit das Smartgrid der Partei.
Für was stehen diese Kriterien?
Diese Netzdiagramme sind zwar schön für das Auge, doch für einige Begriffe gibt es sicher noch Klärungsbedarf:
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Aussenpolitische Öffnung
Hier wird angegeben, welche Haltung eine Partei gegenüber der EU zeigt, wie sie zu internationalen Abkommen und Organisationen steht und was sie über Auslandeinsätze des Militärs denkt.
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Wirtschaftliche Liberalisierung
Ein liberaler Politiker möchte, dass sich der Staat möglichst wenig in die Wirtschaft einmischt. Dies kann zum Beispiel durch den Abbau von Vorschriften oder durch Privatisierungen erreicht werden.
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Restriktive Finanzpolitik
Wer für eine restriktive Finanzpolitik ist, der befürwortet eine Senkung der Staatsausgaben und eine Erhöhung der Staatseinnahmen.
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Law + Order
Persönliche Freiheit und die öffentliche Sicherheit sind oftmals schlecht miteinander zu vereinbaren. Der Punkt Law + Order gibt an, wie fest eine Partei bereit ist, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und dadurch andere Nachteile in Kauf zu nehmen.
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Restriktive Migrationspolitik
Bei diesem Punkt werden alle Fragen zur Einbürgerungspolitik zusammengefasst. Restriktive Migrationspolitik bedeutet beispielsweise, dass weniger Ausländer in der Schweiz Asyl erhalten.
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Mehr Umweltschutz
Beim Umweltschutz wird angegeben, wie viel Geld eine Partei bereit ist zu investieren, um die Umwelt zu schützen.
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Ausgebauter Sozialstaat
Je ausgebauter ein Sozialstaat, desto mehr Geld wird für Sozial-, Arbeitslosenhilfen oder Ähnliches ausgegeben.
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Gesellschaftliche Liberalisierung
Gesellschaftliche Liberalisierung bedeutet, dass jeder Mensch selbst über die Gestaltung seines Lebens entscheiden sollte, und dass sich der Staat möglichst wenig darin einmischt.
Ein eigenes Smartgrid erstellen
Immer wenn Wahlen angesagt sind, kann man auf Smartvote sein eigenes Raster erstellen. So kann man die eigene Haltung mit derjenigen der Politiker oder Parteien vergleichen.
Zu Easyvote
Jungparteien
Viele grössere Parteien haben auch eine Jugendpartei, wo sich junge Leute für ihre Interessen einsetzen können. Bekannt sind beispielsweise die Junge SVP, aber auch die Juso mit der SP als Mutterpartei. Doch auch CVP, EDU, EVP, FDP, GLP und die Grünen haben entsprechende Organisationen. Weil der Einfluss dieser Jungparteien eher gering ist, versuchen diese Gruppierungen oft durch auffällige Aktionen und Kundgebungen, die Wähler zu überzeugen.
Welche Partei passt zu mir?
Der Tagesanzeiger hat in Zusammenarbeit mit Smarvote ein Wahl-Tool veröffentlicht, mit dem man sehen kann, wie die einzelnen Parteien zu 65 konkreten Fragen stehen. Hierfür wurden zahlreiche Politiker befragt, und dann der Mittelwert berechnet.
Verbände
Ein Interessenverband ist ähnlich wie eine Partei - die gemeinsamen Interessen der Mitglieder beziehen sich jedoch meist nicht auf die ganze Politik, sondern oft nur auf ein einziges bestimmtes Thema. Ein Beispiel ist der TCS, der für den Strassenverkehr einsteht. Neben diesem gemeinsamen Nenner können die Mitglieder jedoch ganz unterschiedliche politische Ansichten haben. Ein Verband nimmt deshalb auch nicht direkt an Wahlen teil. Verbände haben in der Regel durch die Mitgliederbeiträge grosse finanzielle Mittel zur Verfügung.
Ziele der Verbände
Vertretung
Einige Parlamentarier gehören neben einer Partei auch einem oder mehreren Verbänden an.
Lobbying
Mit Lobbying versucht ein Verband, die Politiker im Parlament zu beeinflussen - dies geschieht oft durch persönliche Kontakte.
Streiks
Arbeitnehmerverbände können durch einen Streik Druck aufbauen, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Initiative und Referendum
Wie jeder stimmberechtigte Schweizer Bürger können auch Verbände Unterschriften für Volksinitiativen oder Referenden sammeln.
Kundgebungen und Veranstaltungen
Um die eigene Meinung der Öffentlichkeit kundzutun, veranstalten die Verbände oft Medienwirksame Veranstaltungen.
Verhandlungen
Ein Verein, wie der Gewerkschaftsbund, kann mit den Arbeitgebern an einen Tisch sitzen und über Themen wie Mindestlohn oder Arbeitszeit verhandeln.
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Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (Selbst-Beschreibung)
Smartgrid
Fakten
- Abkürzung: BDP
- Sitze im Nationalrat: (3/200)
- Sitze im Ständerat: (0/46)
BDP – Engagement für eine moderne und lösungsorientierte Sachpolitik
Die Bürgerlich-Demokratische Partei ist eine innovative und moderne Partei, die den gesellschaftlichen Entwicklungen und den ökologischen Herausforderungen Rechnung trägt, ohne dabei ihre konservativen Grundwerte über Bord zu werfen.
Als lösungsorientierte Mitte-Partei konzentriert sich die BDP auf eine konstruktive Gestaltung der Zukunft einer modernen und erfolgreichen Schweiz. Sie setzt sich sachlich und nüchtern mit den Herausforderungen der Schweiz und den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger auseinander. Im Vordergrund stehen mehrheitsfähige Lösungen und nicht ein stures Verharren auf Forderungen und Positionen. Dazu geht die BDP aktiv Allianzen ein, um die entsprechenden Lösungen durchsetzen zu können.
Schwerpunkte
Energiewende: Die BDP hat als erste bürgerliche Partei den geordneten Atomausstieg gefordert. Sie steht hinter der Energiestrategie 2050 und der Einführung einer Lenkungsabgabe.
Bilateraler Weg: Eine souveräne Schweiz muss welt-
offen sein. Die BDP will weder eine Isolation noch den EU-Beitritt. Sie kämpft deshalb für den bilateralen Weg.
Die Senkung der Zuwanderung muss über die Förderung inländischer Arbeitskräfte erfolgen.
Moderne Familien- und Gesellschaftspolitik: Die BDP will eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ohne die Familienmodelle gegeneinander auszuspielen. Zudem sollen alle juristischen Lebensformen die gleichen Rechte und Pflichten haben.
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Christlich-demokratische Volkspartei (Selbst-Beschreibung)
Smartgrid
Fakten
- Abkürzung: CVP
- Sitze im Nationalrat: (25/200)
- Sitze im Ständerat: (13/46)
Die Schweiz – unsere Familie!
Die CVP setzt sich für einen starken Mittelstand und starke Familien ein: Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir verstehen uns als Wirtschaftspartei mit liberal-sozialer Ausrichtung. Für uns zählt ein fairer Ausgleich zwischen Einzelinteressen und Gemeinschaft. Die CVP ist überkonfessionell ausgerichtet. Wir lehnen jede vereinfachende Ideologie ab, denn das Leben ist nicht schwarz-weiss. Wir verteidigen grundlegende Werte, Freiheits- und Menschenrechte. Unser Ziel ist die Entpolarisierung der Schweiz. Wir sind Brückenbauer, nicht Sprengmeister. Wir setzen uns täglich für den nationalen Zusammenhalt der Schweiz ein. Die CVP ist mit Doris Leuthard im Bundesrat vertreten.
Schwerpunkte
Familien / Mittelstand:
Die CVP entlastet Familien. Wir kämpfen für eine bes-
sere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Wohl der Kinder steht im Zentrum. Wir setzen uns für die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung (Heiratsstrafe) von verheirateten und eingetragenen Paaren ein.
Arbeitsplätze / KMU:
Die CVP setzt sich für die Schweizer KMU ein. Wir er-
halten die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft sowie die erstklassige Bildung. Die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU ist für uns zentral.
Soziale Sicherheit / Sicherheit im Alltag:
Die CVP setzt sich für den Schutz der Existenzgrundlage im Alter, bei Krankheit oder Schicksalsschlag ein. Gewalt im Alltag tolerieren wir nicht.
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Evangelische Volkspartei der Schweiz (Selbst-Beschreibung)
Smartgrid
Fakten
- Abkürzung: EVP
- Sitze im Nationalrat: (3/200)
- Sitze im Ständerat: (0/46)
Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in
den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.
Schwerpunkte
Nachhaltig leben, nicht Ressourcen plündern.
- Schuldenabbau vor Steuersenkung oder Ausgaben-
erhöhung
- Betreuungsgutscheine und höhere Familienzulagen
- Ausgewogene Reform der Altersvorsorge
- Ökologische Steuerreform
Gerecht handeln, nicht Unrecht zu Recht erklären.
- Gleiche Steuergesetze für alle mit gerechtem Lastenausgleich
- Gleicher Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle
- Mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Menschen würdigen, nicht den Tod propagieren.
- Klare Grenzen für die Präimplantationsdiagnostik (PID)
- Bekämpfung von Menschenhandel
- Flächendeckendes Palliative-Care-Angebot
- Schutz für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge
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FDP.Die Liberalen (Selbst-Beschreibung)
Smartgrid
Fakten
- Abkürzung: FDP
- Sitze im Nationalrat: (29/200)
- Sitze im Ständerat: (12/46)
Mit Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt für eine liberale Schweiz
Die FDP hat mit ihrer liberalen Politik das Erfolgsmodell Schweiz aufgebaut. Wir sind eine Volkspartei, die sich in Gemeinden, Kantonen und Bund lösungsorientiert für eine erfolgreiche, freiheitliche, eigenständige und fortschrittliche Schweiz einsetzt. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.
Freiheit heisst, unser Leben selbstbestimmt und eigen-
verantwortlich leben zu können; Gemeinsinn hält unsere
Gesellschaft zusammen und verbindet Kulturen, Sprachen und Regionen; Fortschritt bedeutet Offenheit gegenüber Neuem, dem Schlüssel zum Wohlstand von morgen.
Unser Land braucht echte Lösungen – keine Polemik. Mit Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt steht die FDP dafür ein – aus Liebe zur Schweiz.
Schwerpunkte
Arbeitsplätze schaffen: Sichere Arbeitsplätze schaffen Wohlstand und Perspektiven. Die FDP setzt sich für den Werk- und Finanzplatz Schweiz ein. Dafür braucht es bessere Schulen, tiefere Steuern und eine hervorragende Infrastruktur.
Bürokratie abbauen: Ein schlanker Staat spart Zeit, Geld und Nerven. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung statt staatliche Bevormundung. Denn neue Steuern, Vorschriften und Verbote verhindern Arbeitsplätze.
Sozialwerke sichern: Auch unsere Kinder sollen bei einer Bevölkerung von über 8 Millionen auf sichere Sozialwerke zählen können. Dafür kämpft die FDP. Denn ein massloser Schuldenberg bei AHV und IV trifft letztlich die Schwächsten.
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LEGA (Selbst-Beschreibung)
Smartgrid
Fakten
- Abkürzung: LEGA
- Sitze im Nationalrat: (1/200)
- Sitze im Ständerat: (0/46)
Grundsatz
Die Lega unterstützt zudem ein Netzwerk für Tessiner, die ausserhalb ihres Kantons leben und arbeiten, mit dem Ziel, diesen eine angemessene Wertschätzung zukommen zu lassen. 1990 erschien die erste "Mattino delle Domenica", eine kostenlose Sonntagszeitung, die das sonst übliche Parteiprogramm ersetzt. Das ursprüngliche Anliegen der Lega war, den Einfluss von etablierten grossen Familien im Kanton Tessin sowie die restriktive Auftragsvergabe nach Parteizugehörigkeit im öffentlichen Sektor zu bekämpfen. Die Lega dei Ticinesi bekennt sich zu einer politischen Nähe zur Schweizerischen Volkspartei (SVP), mit der sie gemeinsam eine Fraktion im Nationalparlament bildet.
Schwerpunkte
der Arbeitsplatzsicherheit der im Kanton Tessin lebenden Schweizer und niedergelassenen Ausländer
der Vertretung der Schweizer Interessen gegenüber der EU
der Vertretung der Schweizer Interessen gegenüber der EU
einer strengeren Regelung des Zugangs zum Schweizer Arbeitsmarkt
der Sicherung der Grenze zu Italien
dem Abbau von Bürokratie
der Neuregelung des Finanzflusses zwischen dem Tessin und der Bundesregierung
der Stärkung der Schweizer Armee
und der Beibehaltung der Atomenergie als Grundversorgung.
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EDU (Selbst-Beschreibung)
Smartgrid
Fakten
- Abkürzung: EDU
- Sitze im Nationalrat: (1/200)
- Sitze im Ständerat: (0/46)
Grundsatz
Wir wollen Mitverantwortung für Gesellschaft und Umwelt übernehmen. Politik darf nicht dem Machtmissbrauch dienen. Im politischen Engagement wollen wir auf die Aussagen der Bibel als Wort Gottes aufmerksam machen. Wir wollen unsere Mitmenschen höher als uns selbst achten. Gemäss unserem Selbstverständnis können wir deshalb falsche Prägungen und Fehlverhalten nicht gutheissen. Wo immer möglich, weisen wir auf Alternativen hin. In unserem Engagement streben wir eine Gesundung der Schweiz und ihrer Bevölkerung an, vorab im geistlichen Bereich.
Schwerpunkte
dass das Wohl der Allgemeinheit vor Eigeninteressen und Ideologien gestellt wird
dass Gerechtigkeit ein Volk erhöht
dass die Selbstverantwortung gestärkt und Lasten gemeinsam getragen werden
dass Probleme mit Tatkraft und Sachverstand angegangen werden
dass die zeitlosen Anweisungen Gottes mutig umgesetzt werden.
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Grünliberale Partei Schweiz (Selbst-Beschreibung)
Smartgrid
Fakten
- Abkürzung: glp
- Sitze im Nationalrat: (16/200)
- Sitze im Ständerat: (0/46)
Für eine intakte Umwelt und eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft
Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen. Grundlage dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft. Grünliberale Politik ist sachorientiert. Die Lösung ist höher zu werten als die Parteipolitik im veralteten Links-Rechts-Schema. Für die Erreichung unserer politischen Ziele setzen wir auf einen Umgang im Zeichen des gegenseitigen Respekts. Wir machen Politik für die Allgemeinheit und verfolgen keine Partikularinteressen.
Schwerpunkte
Energiewende: Mit Anreizen statt Subventionen weg von Atom, Öl und Gas hin zu Sonne, Wind und Wasser.
Gesunde Finanzen: Ausgabendisziplin, damit wir unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlassen.
Liberale Wirtschaftspolitik: Unsere Unternehmen und insbesondere die KMU brauchen gute Rahmenbedingungen und bürokratische Entlastung.
Liberale Gesellschaftspolitik: Für die Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinaten und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Raumplanung: Die Zersiedelung stoppen und unsere landschaftliche Vielfalt erhalten.
Innovation: Ein erstklassiges Bildungssystem als Basis für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.
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Sozial-demokratische Partei der Schweiz (Selbst-Beschreibung)
Smartgrid
Fakten
- Abkürzung: SP
- Sitze im Nationalrat: (39/200)
- Sitze im Ständerat: (9/46)
Für alle statt für wenige
«Für alle statt für wenige». An diesem Leitsatz orientiert sich die Politik der SP Schweiz seit 125 Jahren: Ohne SP gäbe es keine AHV, keine Mutterschaftsversiche-
rung und kein Frauenstimmrecht. Die SP steht für eine
offene, solidarische und gerechte Schweiz. Hinter unseren Forderungen für sichere Renten, höhere Löhne, Gleichstellung und bezahlbaren Wohnraum stehen nicht die Sonderinteressen einer Elite. Deshalb setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der sich jede und jeder frei entfalten kann. Für eine Wirtschaft, die für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Für eine Schweiz für alle statt für wenige!
Schwerpunkte
«Für alle statt für wenige» heisst konkret:
- Faire Löhne statt unanständige Boni
- Sichere Jobs statt Stellenabbau
- Gerechte Steuern statt Privilegien für Reiche
- Fortschrittliche Bildung statt Sparprogramme
- Bezahlbare Mieten statt Bodenspekulation
- Öffentlicher Verkehr statt endlose Staus
- Sichere AHV statt Rentenkürzungen
- Erneuerbare Energien statt AKWs
- Bezahlbare Prämien statt Zweiklassenmedizin
Die SP kämpft für eine solidarische, offene und gerechte Schweiz, weil wir überzeugt sind, dass wir weiter kommen, wenn wir zusammenstehen und nicht nur jeder für sich selber schaut. Dafür steht die SP seit
125 Jahren – und über das Wahljahr 2015 hinaus!