Regierungsformen

Als Demokratien werden Staaten bezeichnet, in welchen die Volksherrschaft gilt. Von dieser spricht man, wenn

• mehrere Parteien in echter Konkurrenz zu einander stehen
• die politischen Freiheiten von Individuen und Parteien ebenso garantiert sind wie die Medienfreiheit
• alle Staatsbürger und -bürgerinnen die gleichen, freien und geheimen Wahlrechte haben
• die Gewaltentrennung funktioniert.

Fehlen einer oder mehrere dieser vier Bedingungen markant, so spricht man von einer Diktatur (Militärdiktatur, Parteidiktatur, Theokratie) oder allenfalls von einer Monarchie. Für Zwischenformen (z.B. Russland unter Putin) wird auch der Begriff "gelenkte Demokratie" verwendet.

Die meisten echten Demokratien auf der Erde sind sogenannte "indirekte Demokratien": Die wahlberechtigen Bürger und Bürgerinnen wählen nur die Legislative (sog. parlamentarische Demokratie; Beispiele Deutschland, Grossbritannien) oder die Legislative und die Exekutive (präsidentielle Demokratie; Beispiele USA, Frankreich). In der parlamentarischen Demokratie wählt das Parlament die Exekutive und kann diese wieder absetzen. In der präsidentiellen D. ist dies nur in Ausnahmefällen möglich (vgl. Impeachment in den USA). In den indirekten Demokratien herrscht in der Regel eine Regierungspartei oder Regierungskoalition. Die Nichtregierungsparteien stehen in Opposition (Konkurrenzdemokratie).

Die meisten Demokratien sind Zweikammersysteme. Ein Oberhaus und ein Unterhaus. Das Unterhaus ist das grössere, es ist die Kammer, welche die eigentliche Gesetzgebung erlässt. Es wählt meistens auch die Regierung oder hat zumindest Einfluss darauf. Das Oberhaus ist je nach dem die Zusammenfassung der Föderalistischen Konstrukte, in der Schweiz die Kantone, oder hat einen historischen Ursprung wie in England den Adel.

Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie. Parlament und Exekutive werden zwar ähnlich wie in einer parlamentarischen Demokratie bestimmt. Die StimmbürgerInnen können aber auch direkt in den Gesetzgebungsprozess einwirken (Referenden) oder Verfassungsänderungen durchsetzen. Da das Volk gegen jedes Gesetz das Referendum ergreifen kann, herrscht in der Schweiz keine Konkurrenz- sondern eine Konkordanzdemokratie: Alle massgeblichen politischen Kräfte arbeiten bei der Gesetzgebung mit und sind in der Regierung vertreten. Dies vermindert die Zahl der Referenden und Initiativen deutlich.

Konkordanz

Vorteile	Nachteile
Auch kleinere Gruppierungen werden berücksichtigt	Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners -> Oft zahnlose Gesetze
Unterstützt Föderalismus	Stärken und Schwächen einer Lösung werden zu wenig klar
Keine abrupten Kurswechsel nach Wahlen	Eindruck von "Mischeln" und Filz entsteht

Nicht konkordante Regierungsformen

Präsidiale Demokratie

Vorteile	Nachteile
Exekutive und Legislative sind unabhängig von einander	Blockade droht, wenn der Regierung nicht eine Parlamentsmehrheit entspricht
Gleich lange Spiesse garantieren die Gewaltenkontrolle	Nur finanzstarke Personen/Gruppierungen haben Chancen auf das Präsidium
Handlungsfähige Exekutive mit starkem Präsidenten	Unfähiger oder die Macht missbrauchender Präsident kann nur schwer abgesetzt werden, da er vom Volk gewählt ist
Nach der Wahl durch das Volk ist die Existenz einer Exekutive gesichert

Parlamentarische Demokratie

Vorteile	Nachteile
Starkes Parlament	Bei zersplitterten Parlamenten kann die Regierungsbildung lange dauern oder sogar scheitern
Mehrere Parteien können sich die Ministerpositionen teilen	Im schlimmsten Fall droht also Führungslosigkeit
Unfähige oder die Macht missbrauchender Exekutive ist schnell abgesetzt	Keine strenge Gewaltentrennung
	Koalitionen sind oft wenig handlungsfähig

Konkurrenzdemokratie

Vorteile	Nachteile
Transparent (die Opposition "motzt")	Auch grosse Minderheiten können übergangen werden
Schnelle Entscheidungen	Wenig Kontinuität; oft radikale Kurswechsel nach Neuwahlen
Regierung kann über Misstrauensantrag gestürzt werden	Nur schwer mit direkten Volksrechten kombinierbar

Genauso wie die Menschen verschiedene Regierungsformen wählen oder hineingeboren werden, bilden sie verschiedene Staatsformen: Einheitsstaaten werden von einem Zentrum aus einheitlich regiert und werden darum auch Zentralstaaten genannt (z.B. Frankreich). In einem Bundesstaat schliessen sich Teilstaaten nach aussen zu einem Gesamtstaat zusammen. Der Bundestaat funktioniert im Innern föderalistisch, d.h. die Teilstaaten bleiben innerhalb des Gesamtstaates möglichst selbständig und bewahren ihre Eigenheiten (z.B. USA, Schweiz). In einem Staatenbund schliessen sich selbständige Staaten zusammen und lösen eine oder mehrere Aufgaben (z.B. Wirtschaft, Militär) gemeinsam. Die verbündeten Staaten bleiben aber grundsätzlich souverän (z. B. EU).