Typisch Schweiz
Gesammelte Unterschriften gegen zweite Gotthardröhre.
Die Schweiz wird im Ausland oft dafür bewundert, dass die Bürgerinnen und Bürger grosse politische Mitspracherechte haben. Im Gegensatz zu anderen Demokratien wählt das Volk nicht nur seine Vertreter, sondern hat durch Instrumente wie Referenden und Volksinitiativen die Fähigkeit, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen.
Arten von Volksabstimmungen
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Volksinitiative
Bei einer Volksinitiative können die Bürger mit Ja oder Nein stimmen. Eine Volksinitiative wird von einem Initaitivkomitee vorgeschlagen und bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ab dann beginnen die 18 Monate, in welchen 100'000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Wird diese Bedingung erfüllt, organisiert der Bundesrat eine Volksabstimmung. Besteht ein Gegenentwurf zur Initiative, wird einzeln über die beiden Vorlagen abgestimmt.
Da die Schweiz föderalistisch organisiert ist, gibt es auch kantonale Volksinitiativen mit anderen Bedingungen.
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Fakultatives Referendum
Das fakultative Referendum kommt zustande, wenn sich ein Referendumskomitee an einem neuen Gesetz stört und dagegen Unterschriften sammelt. Wenn genügend Stimmberechtigte zusammenkommen, setzt der Bundesrat eine Volksabstimmung an. Das fakultative Referendum kommt ebenfalls zustande, wenn mindestens 8 Kantone dies verlangen.
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Obligatorisches Referendum
Das obligatorische Referendum kommt nicht nur bei Verfassungsänderungen zum Einsatz, sondern auch, wenn ein Beitritt zu einer supernationalen Gemeinschaft, wie der EU, erfolgen soll. Weil die Verfassung über allen anderen Schweizer Gesetzen steht, kommt es zwingend zu einer Abstimmung.
Bedingungen für ein Referendum
Auf der Kurzübersicht haben Sie gesehen, was es mit dem Referendum auf sich hat. Dabei ist es wichtig, zwischen Gesetzen zu unterscheiden, die ein obligatorisches oder ein fakulatives Referendum zur Folge haben.
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Faktulatives Referendum
Für die folgenden Typen von Gesetzen gilt das fakultative Referendum, das heisst, dass über das Gesetz abgestimmt wird, wenn es dagegen Wiederstand gibt (Siehe Übersicht):
- Bundesgesetze;
- dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
- Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
- völkerrechtliche Verträge, die...
- ...unbefristet und unkündbar sind,
- ...den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,
- ...wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
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Obligatorisches Referendum
Die folgenden Gesetztypen unterliegen dem obligatorischen Referendum. Dies bedeutet, dass es über das Gesetz zwingend eine Abstimmung gibt:
- die Änderungen der Bundesverfassung;
- der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
- die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt.
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Keine Referendumspflicht
Die folgenden Gesetze sind nicht Referendumgspflichtig:
- einfache Bundesbeschlüsse wie Finanz-, Budgetbeschlüsse und Rechnungsabnahmen, Planungsbeschlüsse;
- Verordnungen von Bundesrat oder Bundesversammlung.
Wie stimme ich?
Stimmen bedeutet, dass man zu einer gewissen Vorlage Ja oder Nein sagen kann. Stimmen kann man an in Urnenbüros oder brieflich im Voraus. Dazu muss man die Stimmkarte unterschreiben. Im Moment findet eine Diskussion statt, ob das elektronische Abstimmen schweizweit eingeführt werden sollte.
Nachteil: Komplexe Abstimmungsthemen müssen auf eine Ja-/Nein- Frage reduziert werden. So musste das Volk zum Beispiel darüber abstimmen, ob das Militär 25 neue Kampfjets kaufen soll. Die Anzahl der Flieger stand dabei nicht zur Diskussion (alle oder keine).
Hier sind einige Seiten, die das Abstimmen erleichtern:
Ausbau der direkten Demokratie?
Warum haben wir auf Bundesebene nur die Verfassungsinitiative, nicht aber die Gesetzesinitiative? So hat das Parlament einen sehr grossen Spielraum, wenn es angenommene Volksinitiativen, die ja immer recht allgemein gehalten sein müssen, umsetzt. Für viele ist die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein Beispiel für diesen Missstand. Und warum können wir nur gegen Gesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, nicht aber gegen gewisse einfache Bundesbeschlüsse wie Finanz- ("dafür geben wir 5 Mia. Sfr. aus") und Planungsbeschlüsse ("da bauen wir eine Autobahn") das Referendum ergreifen, obwohl diese eine viel grössere Tragweite haben als beispielsweise ein Beschluss zu den Zuckerrübenpreisen? Und wären niedrigere Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen nicht gleichbedeutend mit mehr Demokratie, da so nicht nur finanzkräftige Gruppierungen solche direktdemokratischen Mittel ergreifen könnten?
Gegner des Ausbaus der direkten Demokratie argumentierten,
- es komme so zu einer Abstimmungsflut;
- Gesetzesinitiativen und Beschlussreferenden wären inhaltlich so anspruchsvoll, dass sie die normalen StimmbürgerInnen gar nicht mehr ohne Hilfe von (finanzkräftigen) Interessengruppierungen verstehen könnten und so die Macht von letzteren wächst;
- mehr direktdemokratische Instrumente schmälern immer auch die Macht des Parlamentes, und das wolle man nicht.
Verschiedene Mehrheiten
Damit ein Entscheid zustande kommt, muss eine Mehrheit zustimmen. Doch es gibt ganz unterschiedliche Arten von Mehrheiten: Bitte laden Sie die Seite neu, wenn die Grafiken nicht vollständig angezeigt werden.
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Absolutes Mehr
Das absolute Mehr ist erreicht, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmenden + 1 die gleiche Meinung haben.
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Relatives Mehr
Beim relativen Mehr ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.
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Qualifiziertes Mehr
Beim qualifizierten Mehr ist eine grössere Zustimmung als beim absoluten Mehr erforderlich: zum Beispiel 2/3, 3/4, oder 4/5
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Volksmehr
Das Volksmehr basiert auf dem absoluten Mehr. Eine Volksabstimmung wird angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Stimmenden „Ja“ sagt.
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Ständemehr
Stimmt die Mehrheit der Kantone (Stände) für eine Vorlage, so ist das Ständemehr erreicht. Dies gibt vor allem ländlichen Kantonen mit wenigen Einwohnern eine grosse Macht.
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Doppeltes Mehr
Das doppelte Mehr ist erfüllt, wenn Volksmehr und Ständemehr erreicht werden.